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SPD-Ortsverein Eckenheim-Preungesheim

TTIP

Freihandel oder Diktatur der internationalen Konzerne?


TTIP heißt „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ zwischen den USA und der EU und CETA heißt „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, zwischen Kanada und der EU. Beide Vertragswerke bewegen zur Zeit viele Menschen in unterschiedlicher Weise. Die einen wissen nicht so recht, was das alles bedeutet. Die anderen finden das ganz wichtig für unsere wirtschaftliche Zukunft. Die Dritten, und das sind wir, lehnen diese Pläne für umfassende und nicht mehr korrigierbare Abkommen zwischen USA bzw. Kanada und der Europäischen Union und damit auch der Bundesrepublik in der vorgesehenen Form aufs Schärfste ab.  

TTIP und CETA sind nach Auffassung des SPD-Ortsvereins Eckenheim-Preungesheim ein Generalangriff auf nahezu alle unsere Verbraucher- und Umweltstandards sowie unser Rechtssystem. Dieser Generalangriff kommt vor allem von US-Konzernen: Der amerikanischen Fleisch- und Ernährungsindustrie, der Agrarindustrie, der Energieindustrie.

In Europa gilt noch immer das sogenannte Vorsorgeprinzip: Produkte dürfen erst dann angeboten werden, wenn ihre Unbedenklichkeit so weit als möglich bewiesen ist. In den USA und Kanada gilt das Risikoprinzip: Produkte dürfen weitgehend ungeprüft auf den Markt. Erst, wenn viele Menschen durch sie geschädigt worden sind, werden sie zurückgezogen. Die Hersteller bezahlen das dann manchmal mit der Pleite. Es ist offenkundig, welches System besser ist, nämlich unseres. Ein Freihandelsabkommen kann zwingend nur dazu führen, dass im Kompromissweg unsere besseren Standards zurückgestutzt werden. Das lehnen wir kategorisch ab.

Eine weitere Katastrophe in den geplanten Abkommen sind die sogenannten Investor-Schiedsverfahren. Da wird zum Schutz von im Ausland investierenden Unternehmen eine Paralleljustiz aufgebaut, ohne jede öffentliche Kontrolle, ohne Revisionsmöglichkeit, von finanziell abhängigen Anwaltskanzleien gesteuert. Firmen wie Vattenfall (die Realität) verklagen die Bundesregierung auf Schadenersatz, weil diese den längst dringend notwendigen Ausstieg aus der katastrophal schädlichen und gefährlichen Atomenergie beschlossen hat. Der Grund der Klage, allen Ernstes: Entgangene Gewinne. Vattenfall will allen Ernstes etwa 4 Milliarden Euro Steuergelde für die umwelt- und energiepolitsch wichtigste Entscheidung der letzen 20 Jahre.


Dr. Philipp Donath und Kurt Schomburg (beide OV Eckenheim-Preungesheim) und Dr. Beate Scheidt, IG Metall

Gleichzeitig verhandeln dieselben Energiekonzerne derzeit mit der Bundesregierung darüber, dass diese das Hunderte von Milliarden schwere Risiko der bis heute völlig ungeklärten Entsorgung des Atommülls übernehmen soll, weil die Energiewirtschaft ansonsten daran pleite gehen würde.

Diese sogenannten Investor-Schutzabkommen sind das Absurdeste, was man sich im heutigen Wirtschaftsleben vorstellen kann: Die Etablierung einer völlig unkontrollierbaren Paralleljustiz ohne jede nachträgliche Kontrollmöglichkeit. Ein Rückfall ins vorige, eher noch ins 19 Jahrhundert.

Auf Initiative des SPD-Ortsvereins Eckenheim (Anfang des Jahres noch nicht fusioniert) beschloss der Parteitag der Frankfurter SPD am 7. März dieses Jahres mit mehr als 90 % der Stimmen einen Antrag, in welchem die SPD-Minister im Kabinett Merkel zu Folgendem aufgefordert werden:

  1. dem bereits ausgehandelten CETA-Abkommen nicht zuzustimmen
  2. die Verhandlungen mit den USA zu TTIP auszusetzen
  3. keinesfalls ein vorzeitiges Inkrafttreten durch Tricks vor den Entscheidungen der Parlamente zu ermöglichen

Im Gegensatz zur CDU ist die SPD schon immer eine Partei gewesen, in der unterschiedliche Meinungen bis zuletzt ausgetragen werden. In der Frage von TTIP und CETA befindet sich die Basis der Frankfurter SPD im eindeutigen Widerspruch zu der Position ihres Parteivorsitzenden und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, aber in Übereinstimmung mit großen Teilen der Partei. Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Das gilt schon immer auch für die SPD. Und deswegen ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands die modernste unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Es gibt nicht wenige Beispiele, bei denen die Basis der Partei den Kurs der Führung korrigiert hat. Veränderung im politischen System kann selten außerparlamentarisch erzwungen werden. Viele wissen nicht, welche enormen Veränderungen durch Diskussionen innerhalb der Parteien möglich sind. Wir behaupten:

Der Meinungskampf innerhalb der SPD ist effektiver, als die Linke zu wählen.

Wir laden euch ein, an dieser Auseinandersetzung teilzunehmen. Das könnt ihr am besten, wenn ihr bei uns mitmacht. Dazu muss niemand der SPD beitreten. Kommt einfach zu unseren Veranstaltungen. Hier findet ihr

  • Den mit über 90% der Delegierten beschlossenen Antrag der Frankfurter SPD vom 7. März 2015 zum Thema TTIP/CETA (siehe unten).
  • Einen Grundsatzartikel des Vorsitzenden unseres Ortsvereins zum Thema TTIP/CETA (siehe unten).
  • Die Einladung zu einer Veranstaltung zahlreicher Ortsvereine der SPD zu einer kritischen Veranstaltung zu TTIP/CETA am 06. Juli 2015 (siehe Startsteite auf dieser Homepage).


Dr. Joachim Schuster, MdEP (links) und das Podium mit Herbert Stelz (OV Eckenheim-Preungesheim) sowie das Publikum im Saal

SPD Ortsverein Frankfurt-Eckenheim
Antrag für den UB-Parteitag zum Thema TTIP und CETA

Der Unterbezirksparteitag fordert die der SPD angehörenden Mitglieder der Bundesregierung sowie die der SPD angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages auf, sich für folgende Forderungen einzusetzen:
1. Dem ausgehandelten CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird nicht zugestimmt.
2. Die Verhandlungen zum TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA werden ausgesetzt.
3. Keinesfalls darf ein vorzeitiges In-Kraft-Treten der Abkommen erfolgen, welches de facto eine Umgehung der nationalen Parlamente und der obigen Forderungen darstellt.

Begründung:
Derzeit werden zwei in ihrer Wirkung ausgesprochen umfangreiche Wirtschaftsabkommen verhandelt, die höchst problematisch sind. Beide EU-Abkommen – sowohl das CETA mit Kanada als auch das TTIP mit den USA – sind aus heutiger Perspektive abzulehnen.
Die vermeintlichen ökonomischen Effekte sind zum einen höchst umstritten und zum anderen so gering, dass sie hinter die erheblichen ungewünschten Veränderungen, die durch die Abkommen drohen, weit zurücktreten.
Bereits die Entstehung beider Abkommen ist jeweils von fehlender Bürgernähe geprägt. Auf Grundlage von geheimen Verhandlungsmandaten, die erst auf massiven Druck der Zivilgesellschaft und von NGOs überhaupt und erst sehr spät öffentlich wurden, wurden in vertraulichen Verhandlungsrunden zwei Abkommen entwickelt, die die Verbindung von zwei riesigen Wirtschaftsgebieten, EU und Nordamerika, vorsehen.
Beide Abkommen sind von einer erheblichen Überregulierung geprägt. So werden sehr viele Bereiche geregelt, beziehungsweise neuen Regulierungsinstanzen unterworfen, die ungewünschte Effekte hervorrufen können. Dies betrifft insbesondere soziale und arbeitsrechtliche Standards. Es werden neben anderen Bereichen aber auch Gesundheitsstandards sowie der Umweltschutz und der Lebensmittel- und Verbraucherschutz und auch der Datenschutz durch die Abkommen gefährdet.
Durch die Angleichung von Standards in diesen Bereichen droht nicht nur eine Absenkung derselben, sie ist auch wahrscheinlich und kann von nationalen oder europäischen rechtsstaatlichen Institutionen streckenweise nicht mehr vermieden werden. So ist eine sogenannte regulatorische Kooperation sowie die Einrichtung eines Regulatory Cooperation Council vorgesehen, in dem Industrievertreterinnen und -vertreter exklusiven Zugang zu Gesetzesvorhaben erhalten sollen.
Ein solcher Demokratieverlust muss zwingend vermieden werden. Hier ist ein klares Signal erforderlich, dass wir unsere rechtsstaatlichen Standards nicht aufgeben, und dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür eintreten, dass wir uns nicht von Wirtschaftsvertreterinnen und -vertretern Normen vorgeben lassen, sondern dass wir auf die Kraft und die Gestaltungsmacht der Bürgerinnen und Bürger sowie der demokratisch gewählten Parlamente setzen.
Die Gefahren für den Rechtsstaat durch CETA und TTIP reichen jedoch noch viel weiter. Hierfür sind die geplanten Schiedsgerichte zwischen ausländischen Investoren ein deutliches
Beispiel, welche die vermeintliche Verletzungen von Vorschriften aus CETA oder TTIP verhandeln können sollen und welche erhebliche Schadensersatzsummen gegen die Staaten verhängen können (vgl. das Verfahren eines US-Investors gegen Ecuador in welchem dem Investor ein Betrag in Höhe von 1,77 Mrd. US-Dollar zuzüglich Zinsen zugesprochen worden war, ICSID Case No. ARB/06/11). Die Einrichtung solcher Verfahren, die staatliche Gerichte umgehen, ist zwischen rechtsstaatlichen Wirtschaftsblöcken nicht erforderlich. Sie verbietet sich sogar.
Mit den Abkommen CETA und TTIP würde ein gewaltiger Markt geschaffen, in dem die Wirtschaftssubjekte einen erheblichen Einfluss erhalten würden. Dabei werden auf der anderen Seite aber nicht nur die Regulierungsmöglichkeiten der einzelnen Nationalstaaten, sondern sogar der EU erheblich geschwächt. Die sozialen und ökonomischen Einflussmöglichkeiten von demokratisch gewählten Instanzen würden in einem bisher nie dagewesenen Ausmaß eingeschränkt.
Es soll sogar Zustimmungserfordernisse für Gesetze beiderseits des Atlantiks geben. Das heißt, dass EU-Normen der Zustimmung von kanadischen oder US-Instanzen unterliegen können und umgekehrt.
Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass die Abkommen so viele Problembereiche beinhalten und so tiefgreifende Gefahren für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat bewirken, dass es nicht mehr mit einzelnen Korrekturen getan ist.
Die wenigen gewünschten positiven Normierungen wie zum Beispiel eine Vereinheitlichung von technischen Standards, wie von Gewerkschaften gewünscht, können auch durch weit weniger umfangreiche Abkommen (vgl. Luftfahrt) oder privatwirtschaftliche Übereinkommen (wie z. B. in der Mobilfunkindustrie) problemlos verwirklicht werden.
Die Abkommen CETA und TTIP sind hingegen viel zu weitgreifend und teilweise gefährlich und sind daher eindeutig abzulehnen.
Ein aus einem wirklich demokratischen Prozess entwickeltes Abkommen, das zu einem späteren Zeitpunkt aufgrund einer ökonomischen oder sozialen Notwendigkeit erwächst, kann in Zukunft durchaus verhandelt werden. Aber solche, in geheim tagenden Gremien verhandelte und entwickelte, sozial, ökonomisch und rechtsstaatlich höchst problematische Abkommen wie CETA und TTIP dürfen nicht Bestandteil sozialdemokratischer Politik werden.

 

Hier der Link zum Grundsatzartikel zu TTIP unseres OV-Vorsitzenden Herbert Stelz in der Zeitschrift "Big Business Crime":

https://www.freitag.de/autoren/big-business-crime/freihandel-oder-diktatur-des-kapitals

Resolution zu TTIP/CETA

 
 

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